Mittwoch, 13. April 2011

PCB-Skandal in Dortmund: Ergebnisse und Empfehlungen von Prognos

Das Prognos-Gutachten zum "Fall Envio": Optimierung von Überwachung, Verfahren und Amtsorganisation inklusive Personalausstattung bei Umgang mit Giftfirmen.

PCB verseuchte Mitarbeiter und ihre Familien. Gifte gelangten in die Umgebung. Der inzwischen stillgelegte PCB-Entsorger Envio konnte jahrelang wirtschaften ohne aufzufallen. Ein Gutachten des durch die rot-grüne Landesregierung beauftragten Schweizer Unternehmens Prognos sollte klären, warum. (Die folgenden Ziffern in Klammern bezeihen sich auf die Seitenzahlen des Gutachtens).
Die Ergebnisse dürften auch vor dem Hintergrund der derzeit schwelenden Debatte um Fukushima und den Ausstieg aus der Kernkraft von erheblicher Relevanz sein.

 

Konkrete Ergebnisse und Empfehlungen

Abgesehen von der regen behördlichen Betriebsamkeit in den Wochen kurz vor Stilllegung, die durch öffentlichen Druck ausgelöst worden war, war die Entdeckung der Betriebspraxis bei Envio von Zufälligkeiten geprägt, zum Beispiel waren die erhöhten PCB-Werte ein "Zufallsprodukt" der ständigen Messungen (22, 48, 49). Die Verwaltung trägt Mitschuld am "Fall Envio". Prognos
macht vor allem folgende Ursachen aus:
  • Ein zentraler Punkt ist die mangelhafte Überwachung des Betriebs durch die Behörden.
  • Der Personalabbau in den beteiligten Ämtern seit den 1990er Jahren hat auf alle unten stehenden Punkte einen erheblichen Einfluss (43 ff.).
Weitere Punkte sind:

Behörden-Reaktionen auf illegales Verhalten bei Musterunternehmen
Envio wurde als Vorzeigeunternehmen mit einzigartiger, innovativer Technologie behandelt. Envio war ISO-zertifiziert und ein anerkannter Entsorgungsfachbetrieb - Prognos deutet an, dass es offenbar üblich ist, dass solche Firmen eine Vorzugsbehandlung genießen und weniger streng kontrolliert werden (ab 42).
Wenn bei Envio die Genehmigungslage "der realen Anlagensituation hinterherhinkte und die Anlage nicht genehmigungskonform betrieben wurde" (39), führte dies einmal zu einer Androhung, den Betrieb stillzulegen, ein andermal wurde lediglich kommentiert, dass "wesentliche Teile des Genehmigungsverfahrens schon umgesetzt wurden" - und die bereits durchgeführten Änderungen nachträglich legalisiert.
Prognos: Illegales Verhalten oder Rechtsverstöße müssen zukünftig spürbare Konsequenzen für die Firmen haben. Auch formelle Rechtsverstöße sind Verstöße gegen die Umweltvorschriften. Eine Zertifizierung des Umweltmanagements darf nicht automatisch zu einer Lockerung von Überwachung oder "Vollzugserleichterungen" führen (40, 57).

 

Rolle der Behörden

Prognos führte Mitarbeitergespräche und ein intensives Aktenstudium durch. Ergebnisse:
  • Die Behörden-Koordination und -zusammenarbeit war mangelhaft; eine Steuerungsfunktion fehlte (2).
  • Personalabbau in den letzten 15 Jahren führte zu zu wenig qualifiziertem Personal.
  • Die zentrale zuständige Stelle, das Dezernat 52 der Bezirksregierung Arnsberg (20), handelte wenig engagiert. Über disziplinarische Maßnahmen gegenüber Mitarbeitern seitens der Bezirksregierung Arnsberg ist bislang nichts bekannt geworden.
  • Die Verwaltungsreform hatte wenig Einfluss, da es zumindest im Bereich Abfallwirtschaft (Dezernat 52) "personelle Kontinuität" gab (13).
Erstaunlicherweise scheint der Informationsfluss zwischen den vielen beteiligten Ämtern normalerweise zu funktionieren - aus den Informationen werden jedoch keinerlei Schlüsse oder gar Konsequenzen gezogen:
  • Die durch Prognos in den Ämtern festgestellte "Cc:"-Politik (41) verweist auf die Weitergabe von Infos mit möglichst allen Adressaten im Cc: einer Mail, die nach Meinung eines Sachbearbeiters irgendwie - und sei es nur am Rande - mit der Akte zu haben könnten. Sie wird auch "Gießkannen-Prinzip" statt zielgerichteter Informationsfluss genannt und verführt zur"Entlastung" der eigenen Verantwortung. Sie ist beileibe nicht nur in Amtsstuben anzutreffen.
  • Eine Verknüpfung verschiedener Erkenntnisse beispielsweise geschieht nicht: Das Ansteigen der Mengen zu verarbeitender PCB-Transformatoren, parallel dazu Warnungen des LANUV zu gemessenen erhöhten PCB-Werten oder auch Beschwerden von Mitarbeitern zu illegalen Vorgängen führte weder von Seiten des LANUV noch des Abfallwirtschafts-Dezernats 52 zu verstärkter Beschäftigung mit Envio (18, 20).
  • Es gibt des Weiteren keinen Austausch zwischen Berufsgenossenschaften und Behörden oder einen geregelten Informationsmechanismus bei Grenzwertüberschreitungen (26).
Arbeitsschutz

Der Arbeitsschutz ist in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden; er muss wieder stärker einbezogen werden, und mit ihm die Berufsgenossenschaft, die derzeit meist im amtlichen Verfahren außen vor bleibt.

 

Anzeigeverfahren

Das vereinfachte Verfahren zur Veränderung von Betriebsanlagen, das so genannte Anzeigeverfahren (14-15), ist weniger aufwendig für Behörde und Betrieb als ein Genehmigungsverfahren. Im Fall Envio ist Letzteres - mit einer Ausnahme - ausschließlich angewandt worden.
Die Ausweitung des Anzeigeverfahrens im Rahmen der Novellierung des BImScHG 1996 hätte zu einer Ausweitung der Überwachungstätigkeiten (unangemeldete Kontrollbesuche und so weiter) führen müssen - das Gegenteil war jedoch der Fall. Im Bereich von Betrieben, die mit gefährlichen Stoffen umgehen, erhöhen die verstärkte Nutzung des Anzeigeverfahrens bei gleichzeitiger Ausdünnung der behördlichen Überwachung die Risiken für Menschen und Umwelt.

 

"Politisch nicht opportun"

Gegenüber Unternehmen, die mit Gefahrstoffen umgehen, insbesondere denen, die sich guter Kontakte zur Politik erfreuen, als innovativ gelten und einen guten Ruf haben (2, 42, 50) wurde eher das einfachere Anzeigeverfahrens gewählt, geringfügiger kontrolliert, war insgesamt die Haltung der Behörden sehr zuvorkommende. Hier stellt sich die Frage, ob eine schärfere Haltung seitens der behörden tatsächlich "politisch nicht opportun" war (Zitat aus einem Mitarbeitergespräch, 28). Oder blieben die Mitarbeiter in einer Art vorauseilendem Gehorsam inaktiv? Wurde tatsächlich Druck "von oben" zugunsten der friedlichen Koexistenz ausgeübt, vielleicht weil man den Wirtschaftstandort Dortmund nicht gefährden wollte?

Umweltschutz: Strukturelle und organisatorische Mängel bei Verwaltung

Das Gutachten beantwortet die Frage, ob es strukturelle und organisatorische Mängel bei den Behörden gibt, die zu dem "Fall Envio" beigetragen haben, mit einem klaren "Ja" (1): Die Mängel in der behördlichen Praxis führten dazu, dass der illegale Envio-Betrieb bei Überwachungen nicht auffiel. Sie erklären auch, dass sich die Suche nach dem Verursacher von erhöhten PCB-Werten im Hafenumfeld über Jahre hinzog und erst auf massiven öffentlichen Druck hin Erfolge sowie Konsequenzen zeitigte - letztlich ist die Entdeckung Zufall (18), so dass es wahrscheinlich ist, dass es noch sehr viel mehr Betriebe gibt, die wie Envio wirtschaften ("Envio ist kein Einzelfall", 48).

Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle gefährlicher Anlagen durch den Staat

Prognos schlägt einen Katalog von 21 Maßnahmen vor, so unter anderem:
  • Die Optimierung des Anzeigeverfahrens nach dem Bundes-Immisssionsschutzgesetz (BImSchG), unter anderem durch Einbezug des Arbeitsschutzes (2).
  • Die Zertifizierung eines Unternehmens sollte nicht zwingend zu Erleichterungen führen.
  • Unangekündigte, häufigere, intensivere Kontrollbesuche.
  • Die illegale Betriebspraxis muss auch Konsequenzen haben.
  • Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und die Schaffung von Koordinationsinstanzen sowie eines Krisenmanagements (3).
  • Bessere Personalausstattung (60).