Samstag, 16. April 2011

PCB-Skandal Dortmund: Prognos-Gutachten spricht Klartext zu Envio

PCB zählen zu den gefährlichsten Stoffe überhaupt. Im Jahr 2010 wurde der verantwortungslose Umgang mit PCB durch den Entsorgungsfachbetrieb Envio AG in Dortmund bekannt, der zu starken gesundheitlichen Belastungen von Mitarbeitern und Umfeld führte.

Die neue rot-grüne Landesregierung ließ das renommierte Schweizer Prognos-Unternehmen untersuchen, ob strukturelle und organisatorische Mängel bei den Behörden zum "Fall Envio" beigetragen haben. Am 11. April 2011 wurde das Prognos-Gutachten veröffentlicht (die Ziffern in Klammern beziehen sich auf dessen Seitenzahlen). Das Prognos-Fazit: Systemische, strukturelle Mängel in der Verwaltung führten dazu, dass Envio bei Überwachungen nicht auffiel - letztlich war die Aufdeckung Zufall. Es gibt vermutlich viele Betriebe wie Envio (48, 49).

 

Übersicht Verwaltungszuständigkeiten bei Umweltfragen und Arbeitsschutz

Das Gutachten charakterisiert die Vielzahl der Behörden, die für Betriebe zuständig sind, die mit gefährlichen Stoffen umgehen (11-36). Allein Letzteres dürfte nirgendwo anders so knapp und verständlich geschildert zu finden sein und jedem helfen, der sich im Behördendschungel von Arbeits- und Umweltschutz in NRW verirrt hat.

 

Schwachstellen in der Verwaltung: Überwachung und Kontrolle

Ein wichtiger Faktor für das Versagen der Verwaltung ist nach Prognos der Personalabbau in den beteiligten Ämtern während der letzten 15 Jahre (43). Die Behörden nehmen ihre Überwachungsfunktion laut Prognos kaum mehr wahr. Besuche werden vorher angekündigt - bei Envio ließ man dann die Hallen säubern und umbauen (Der Westen). Bei persönlichen Besuchen der Sachbearbeiter vor Ort werden meist die eigentlichen Produktionsanlagen nicht in Augenschein genommen, sondern nur die "Dokumentation", also die Unterlagen, in den Büros des Unternehmens geprüft. Im Fall Envio verließ man sich zudem auf Aussagen der Geschäftsführung. Erst im März 2010 schaute man dort auf öffentlichen Druck genauer hin (22.4.2010).
Kontrollen, die darauf abzielen, Gefahren zu verhindern, gibt es kaum. Auf anonyme Beschwerden - zum Beispiel von Mitarbeitern - wird kaum reagiert. Im Fall von Envio ließ man eine solche anonyme Beschwerde, die schon 2008 auf die illegale Verarbeitung von PCB-Transformatoren hinwies, gar dem Unternehmen zukommen und gefährdete damit den Mitarbeiter.

 

Anzeigeverfahren zur Vereinfachung betrieblicher Änderungen

Möchte ein Unternehmen wie Envio den Betrieb ausweiten, zum Beispiel um mehr Transformatoren verarbeiten zu können, so muss es dies der Behörde "anzeigen" (das heißt im Behördendeutsch: mitteilen). Diese überprüft, ob eine neue Genehmigung für die Gesamtanlage erforderlich ist. Ein neues Genehmigungsverfahren bedeutete nicht nur für Envio Mehrarbeit, sondern ebenfalls für den Sachbearbeiter. Wenn seitens des Unternehmens die Änderungen als unbedeutend dargestellt werden, hat das Amt mithin die Tendenz, sich Arbeit durch die Akzeptanz dieser Anzeigen (Mitteilungen) von Veränderungen zu ersparen. Genauso passierte dies bei Envio (38).

 

Macht des Faktischen: Nachträgliche Legalisierung

Envio spielte auf der Anzeige-Klaviatur so virtuos, dass das Unternehmen den Behörden immer ein Stück voraus war, weil es Änderungsanzeigen schneller verschickte, als die Behörde sie prüfen konnte. Selbst in den beiden Fällen, in denen den Behörden auffiel, dass Envio - ohne die positive Rückmeldung der Behörde abzuwarten - Änderungen vorgenommen hatte, hatte dies keine Konsequenzen. Im Nachhinein wurden diese Veränderungen dann behördlich legalisiert.

 

Ehrfurcht vor Vorzeigeunternehmen

Obwohl pures Märchen verwies Envio zudem immer wieder darauf, dass die eingesetzte LTR2-Technologie einzigartig sei. Die Politik schmückte sich mit der innovativen Entsorgungstechnologie der Firma. Envio galt als Vorzeigeunternehmen, machte scheinbar mehr als notwendig im Arbeitsschutz, zeigte sich in vielerlei Belangen sozial engagiert und besonders verantwortlich, so dass es noch 2009 einen Umweltpreis der Stadt Dortmund erhielt. Prognos deutet an, dass dies durchaus einen erheblichen Einfluss auf die Behörden gehabt haben könnte, führt aber nicht aus, ob eventuell Politiker direkten Einfluss auf Überwachung oder Genehmigung genommen haben. Laut Prognos seien aus Sicht der Mitarbeiter "unangekündigte Kontrollen … in den letzten Jahren politisch nicht opportun gewesen"; die Überwachung sollte angemeldet erfolgen (28).

 

Entsorgungsfachbetrieb und Zertifizierung führt zu Erleichterungen

Für die Behörden wesentlich war in jedem Fall, dass Envio ein anerkannter Entsorgungsfachbetrieb und dass ihr Umweltmanagement nach DIN ISO 14001 zertifiziert war. Zertifizierte Firmen werden durch Ämter erheblich lockerer kontrolliert und erhalten "Vollzugserleichterungen" (57). Prognos bemängelt ausdrücklich, dass dies auch dann der Fall ist, wenn ein Unternehmen negativ aufgefallen ist - wie dies bei Envio der Fall war, zum Beispiel durch die illegale Entsorgungsausweitung, einen formellen Rechtsverstoß (38, 57, 62). Echte Konsequenzen wie die Stilllegung von Envio gab es erst nach massivem Druck durch die Öffentlichkeit im Mai 2010.

 

CDU-FDP-Landesregierung und Verwaltungsreform nicht ausschlaggebend

Vermutlich würde es die seit Sommer 2010 amtierende Landesregierung von SPD und Grünen gerne sehen, wenn Prognos der alten schwarz-gelben die Verantwortung für den Envio-Skandal gäbe. Doch Prognos stellt fest, dass die Verwaltungsstrukturen vor 2005 ähnliche Vorkommnisse nicht verhindert hätten - und wohl auch nicht verhindert haben, nur dass sie unbemerkt blieben. So habe der Personalabbau bereits in den 1990er Jahren begonnen und hätten sich grundlegende Zuständigkeiten durch die Verwaltungsreform nicht verändert.

 

Was ist mehr wert? Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaftsstandort

Und wenn jetzt beständig von Politikern im Zusammenhang mit dem Atommeiler im japanischen Fukushima und dem Ausstieg aus der Kernkraft die Priorität von Sicherheit und Gesundheit betont wird, so muss dies ebenfalls in riskanten Wirtschaftsbereichen gelten. Auch hier wird viel zu häufig nach dem Motto "Nicht den Wirtschaftsstandort gefährden" agiert - Dortmunds Oberbürgermeister Sierau wollte mit einer solchen Argumentation noch im Sommer 2010 Nachforschungen zu Envio verhindern.