Mittwoch, 13. April 2011

Gutachten zu Envio in Dortmund: Rückblick und Übersicht zu Ämtern

Zusammenfassung: Das Prognos-Gutachten stellt die Ausgangslage des PCB-Skandals mit einer Übersicht zu den Geschehnissen und den zuständigen Behörden dar.

Das durch die Landesregierung in Auftrag gegebene Prognos-Gutachten fasst wesentliche Daten des "Falls Envio" von 2000 bis 2010 zusammen.
Außerdem werden die Zuständigkeiten der Behörden vor und nach der so genannten Verwaltungsstrukturreform erläutert. Diese Reform war seit 2007 durch die damalige Landesregierung von CDU und FDP durchgeführt worden und hatte die Organisation der Umwelt- und Arbeitsverwaltung umfassend umstrukturiert.
Die Ziffern in Klammern beziehen sich im Folgenden auf die Seitenzahlen des Gutachtens.

Der Fall Envio: Unsachgemäßer Umgang mit PCB-haltigen Transformatoren und PCB-Belastungen von Mitarbeitern und Umgebung

Die Envio AG war ein Management Buy-out des ABB-Konzerns. ABB hatte sich in Dortmund bis 2007 (seit 2005 schon unter dem Namen Envio) mit der Entsorgung von alten, PCB-belasteten Transformatoren befasst: Dabei werden die Transformatoren gesäubert und an Schrotthändler weiterverkauft, das PCB wird gesammelt und an Firmen wie Bayer zur Entsorgung weitergeleitet.
Der Fall Envio - das ist zum einen eine illegale, kriminelle Betriebspraxis: Envio pries sich zwar als sozial engagierte Entsorgungsfirma mit innovativer Technologie an, allem Anschein nach (und auch das Prognos-Gutachten hält dies für erwiesen) wurde jedoch die Säuberung und Entsorgung der PCB-Transformatoren nicht korrekt durchgeführt, so dass Mitarbeiter (mit ihren Familien) und das Umfeld mit Giften belastet wurde - und dies dauerhaft, systematisch und bewusst, nicht etwa fahrlässig und punktuell.

 

Der Fall Envio: Warum blieb der kriminelle Umgang mit PCB unentdeckt?

Zum zweiten wird darunter das lange Unentdecktbleiben dieser illegalen Betriebpraxis verstanden.
Als "Fall Envio" bezeichnet Prognos zwei teilweise parallel zueinander laufende "Handlungsstränge": Zum einen beschäftigten sich die Behörden mit der Envio AG, da sie als Entsorger von PCB-haltigen Transformatoren Betreiber einer nach dem Bundes-Immssionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftigen Anlage zur Abfallbehandlung war. Dies betraf neben dem Umweltschutz auch den Arbeitsschutz. Unabhängig davon verlief seit 2007 die Suche nach dem Verursacher von erhöhten PCB-Werten (4).

 

Die beteiligten Behörden und Institutionen bei einem Umweltskandal

Hierfür gibt die Studie einen Überblick über die beteiligten Institutionen und Ämter - und deren Fülle ist selbst für den Experten überraschend. Zentrale Stelle war die Bezirksregierung Arnsberg mit dem Dezernat 52 (Abfallwirtschaft); beteiligt waren aber ebenfalls (ab Seite 11):
  • die Dezernate 55 und 56 der Bezirksregierung (technischer und betrieblicher Arbeitsschutz);
  • das LANUV: für wissenschaftliche Messungen/Gutachten/Beratung mit den Abteilungen Immissionswirkungen, Bodenschutz/Altlasten, Umweltmedizin, Technologie der Abfallverwertung und -beseitigung, Sondereinsatz hochtoxische Stoffe;
  • die Stadt Dortmund mit Unterer Bodenschutzbehörde, Umweltamt, Bauordnungsamt, Gesundheitsamt;
  • die Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Hagen, Dortmund (Sitz in Hagen);
  • das Umweltministerium NRW (MUNLV);
  • das Landesinstitut LIGA.NRW (Behörden-Beratung zu Arbeitsschutz);
  • die Berufsgenossenschaft BG ETEM;
  • das NRW-Arbeitsministerium (MAGS).
Aufgeführt sind hier nur die nach 2007/2008 beteiligten Ämter, denn die vorherige Organisationsstruktur und die damaligen Namen aufzuführen, würde hier nur verwirren.
Am Rande und zur Veranschaulichung des fast kuriosen Ämternetzes sei ein Phänomen namens Zaunbehörde erwähnt, das selbst das Gutachten benennt, aber nicht erläutert: Die Stadt Dortmund ist mit der unteren Bodenschutzbehörde für das Hafengelände zuständig, die Bezirksregierung Arnsberg aber als Zaunbetrieb für die aus dem Betrieb der Envio-Anlage resultierenden Bodenbelastungen (12).

 

Envio-Gutachten: Frage und Antwort zur Rolle der Verwaltung

Das Gutachten untersucht die Frage, ob es strukturelle und organisatorische Mängel bei den aufgeführten Behörden gibt, die zu dem "Fall Envio" beigetragen haben (1), und zwar unter besonderer Berücksichtigung der oben bereits erwähnten Umstrukturierungen bei Umweltverwaltung und Arbeitsschutz seit 2007 (5, 11).
Prognos beantwortet diese Fragen dezidiert: Das "unzweckmäßige Handeln" der Behörden ist systembedingt - und zwar unabhängig von der Verwaltungsstrukturreform, die die schwarz-gelbe NRW-Regierung betrieben hat (2).