Donnerstag, 14. April 2011

Dortmund: Umweltskandal PCB-Entsorgung - Welche Rolle spielt ABB?

Beim Umweltskandal im Dortmunder Hafen könnte es jetzt dem Vorgänger des PCB-Entsorgers Envio, der ABB AG (Asea Brown Boveri), an den Kragen gehen.

Zwei aktuelle Hinweise im Fall Envio deuten unabhängig voneinander und in ganz unterschiedlicher Absicht in Richtung ABB.

 

Der Fall Envio: PCB belasten Mitarbeiter und Umfeld

Bei Envio waren bis 2010 über Jahre Transformatoren, die mit dem hochgiftigen PCB belastet waren, "unsachgemäß" entsorgt worden, so dass die Umgebung sowie vor allem die Envio-Mitarbeiter und teilweise ihre Familien stark mit den zu den weltweit giftigsten zwölf Stoffen (POPs) zählenden PCB belastet wurden. Jahrelang hatten Behörden dies nicht bemerkt (oder bemerken wollen); die Suche nach dem Verursacher von gemessenen erhöhten Giftwerten (darunter auch Dioxine) zog sich von 2007 bis 2010. Erst ab März 2010 reagierten die Behörden auf öffentlichen Druck hin und am 20.5.2010 wurde der Betrieb am Dortmunder Hafen in der Kanalstraße 25 stillgelegt. Die Envio Recycling GmbH hat im Sommer 2010 Insolvenz angemeldet.

Envio und die ABB: Kanalstraße 25 - PCB-Entsorgung - von BBC zu ABB
 Envio hatte ab 2004 im Rahmen eines Management-Buy-Out die Geschäftstätigkeit und die Anlagen der ABB Environmental Services in Dortmund übernommen, als sich ABB von Betriebsteilen trennte, die nichts mit den Kerngeschäften Automations- und Energietechnik zu tun hatten. So erging es auch ABB-Standort und ABB-Betriebsgelände am Dortmunder Hafen in der Kanalstraße 25.
Schon unter dem Industriegiganten Brown Boveri & Cie. (BBC) war 1984 der Entsorgungsbetrieb dort aufgenommen worden. 1989 ging der Betrieb an die ABB. Diese installierte 1993 eine Anlage zur Dekontamination und Recycling von PCB-belasteten Transformatoren. 1994 erhielt sie hierfür die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

 

Trafo-Recycling und PCB-Entsorgung

PCB waren seit den 1920er Jahren wegen ihrer Eigenschaften in fast allen Industrie-Bereichen verwendet worden. Seit den 80er Jahren international geächtet, warteten nun Tausende Alt-Transformatoren darauf, umweltgerecht recycelt zu werden. Dazu musste man das PCB-haltige Altöl entnehmen, die PCB isolieren und sammeln.
Die dann sauberen Trafos konnten als Schrott wiederverwertet werden (zum Beispiel als Beigabe bei der Stahlerzeugung). BBC und später ABB hatten dies als lukratives Geschäftsfeld ausgemacht: Verdienen konnte man dabei zweifach - einmal musste die Industrie teuer für die Entsorgung ihrer vergifteten Transformatoren bezahlen, zum anderen wurde hochwertiger Metallschrott immer wertvoller. Lukrativ war dies auch deshalb, weil ABB einer der größten Transformatoren-Hersteller der Welt war und ist.

 

PCB-Entsorgung: Anlagen-Genehmigung

Das Problem ist nur, dass die Säuberung technisch aufwendig ist und Risiken für Umwelt und Arbeiter birgt. Am Standort Kanalstraße 25 in Dortmund musste die Bezirksregierung Arnsberg die Recyclinganlage genehmigen und war ab 2007 auch für die Kontrolle zuständig.
Die 1994 erteilte Genehmigung blieb auch mit dem Ausscheiden des Betriebs aus dem ABB-Konzern gültig, ab 2004 unter dem neuen Namen Envio Recycling GmbH & Co. KG und mit dem ehemaligen ABB-Manager Dirk Neupert als Geschäftsführer. Dieser wirbt mit der angeblich so innovativen, umweltfreundlichen Niedrigtemperaturmethode LTR2-Technologie für sein Unternehmen - 2007 soll schließlich der Börsengang der Envio AG als Holding für eine ganze Gruppe mit Recycling beschäftigten Unternehmen erfolgen. Wie nahtlos sich der Übergang gestaltet und wie wenig sich ändert, wird dadurch deutlich, dass Neupert 2004 bei einem Arbeitstreffen der WHO zur Problematik der POPs und PCBs in einer ABB-Gruppe auftritt, die dort ihre innovative LTR2-Technologie präsentierte.

 

Envio Recycling und Envio AG

Der Börsengang der Envio AG gelingt; die Dortmunder Kanalstraße ist Konzernsitz der Holding, die sich auch noch mit Biogas und Wasserreinigung beschäftigt. der Umsatz wird mit Envio Recycling gemacht. Noch immer gilt für die PCB-Reinigung der Trafos die alte Anlagen-Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - an der Anlage kann (und darf) sich also nichts Gravierendes geändert haben. Die Envio AG wird als Vorzeigekind der innovativen und sozial-verantwortlichen Unternehmensszene von Landes- und Lokalpolitikern umhätschelt.

 

Übernahme des Geländes am Dortmunder Hafen

Doch Pächter des Betriebsgeländes ist immer noch ABB Corporate Facility Management. Und Eigentümer des Geländes ist die Stadt Dortmund. Envio soll 2008 per Erbpachtvertrag mit der Stadt Dortmund das Betriebsgelände der ABB übernehmen. Im Rahmen dieser Übergabe stellt ein privates Gutachten im Auftrag von ABB 2007 fest, dass das Gelände erhöhte PCB-Werte aufweist. Vor Übertragung an Envio lässt ABB 2007 eine Sanierung vornehmen.

 

Gutachten: Ahndung von Ordnungswidrigkeit

Am 11.4.2011 wurde das Prognos-Gutachten veröffentlicht, das untersuchte, ob die Verwaltung verantwortlich war für den "Fall Envio", also das lange Unentdecktbleiben des Arbeitsschutz- und Umweltskandals. Das Prognos-Gutachten stellt in einem kurzen - und inhaltlich über den eigentlichen Auftrag hinausgehenden - Absatz fest, dass geprüft werden sollte, "ob die von ABB begangene Ordnungswidrigkeit (…) noch geahndet werden kann" (Seite 58).

 

ABB als Entsorger und Gebäudeverwalter

Prognos bezieht sich auf das oben erwähnte privat durch ABB in Auftrag gegebene Gutachten 2007: "die Ergebnisse lagen am 12.6.2007 vor, wurden aber nicht der zuständigen Behörde - der Stadt Dortmund - gemeldet (…) Laut § 2 Abs. 1 LBodSchG [Anmerkung des Autoren: Landes-Bodenschutzgesetz] wäre ABB verpflichtet gewesen, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung auf dem Grundstück unverzüglich der zuständigen Behörde - der Stadt Dortmund - mitzuteilen. Die Mitteilung seitens ABB blieb aus" (Seite 22). Und weiter: Es "sollte deutlich gemacht werden, dass Verstöße gegen solche Meldepflichten auch tatsächlich ordnungsrechtliche Konsequenzen haben" (Seite 58).

 

Muss ABB Kosten für PCB-Altlasten tragen?

Wenn ABB eine Mitschuld nachgewiesen werden könnte, würde dies weitreichende Konsequenzen haben. Ohne hier auf die Wiedergutmachung gegenüber den kontaminierten Mitarbeitern einzugehen, stellt sich ja die Frage, wer die Sanierung bezahlen wird. Die Stadt Dortmund muss als Grundstückseigentümer gezwungenermaßen die Kosten für die derzeitig laufende aufwendige Reinigung des Betriebsgeländes tragen. Envio ist ja insolvent.
Envio-Geschäftsführer Dirk Neupert verteidigt sich zudem in einem Anwaltsbrief vom 25.8.2010 an Oberbürgermeister Sierau: er habe von den PCB-Altlasten erst im Juli 2010 erfahren. 2007 sei nur "eine sehr unvollständige Sanierung durchgeführt" worden. Die "vorgefundenen Belastungen" dürften "kaum etwas mit der Betriebsphase durch Envio zu tun haben". Envio-Neupert würde gerne den "Schwarzen Peter" ABB zuschieben.

Eine neue Holding ist bereits gegründet; Neupert macht weiter.