Samstag, 5. Juni 2010

PCB, Dioxine und Furane am Dortmunder Hafen: Giftskandal ab 2010

Dortmunder Umwelt-Skandal: Erste PCB-Funde im Jahr 2007. Bis 2009 Untersuchungen an Grünkohl. 2010 werden die PCB-Funde zum Umwelt-Skandal.

 2009 wurden in Dortmund stark erhöhte Konzentrationen des Giftstoffes PCB in Gemüse gefunden, das am Dortmunder Hafen 2008 angebaut worden war. Bereits Proben der weiteren Umgebung aus dem Jahr 2007 zeigten erhöhte Giftstoff-Werte. Obwohl seit den 1980er Jahren bereits nicht mehr produziert und 2001 weltweit geächtet, findet sich PCB in - auch heute noch verwendeten - Industrie-Trafos, Hydraulikanlagen, Lacken und so weiter und ist besonders gefährlich, wenn es verbrannt wird, weil dann Dioxine und Furane entstehen. Die Forschungen des LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) zu den Ursachen zogen sich das gesamte Jahr 2009 hin, auch wenn sich der Verdacht von Anfang an auf Firmen am Dortmunder Hafen richtete. Das Dortmunder Hafengelände ist ein Zentrum der Recycling- und Verschrottungsbranche, die eben mit denjenigen Industrieanlagen zu tun hat, in denen sich PCB findet.
Mitte Januar 2010 kommt plötzlich Bewegung in die Vorgänge, als ein ehemaliger Mitarbeiter der Envio AG, eines am Dortmunder Hafen ansässiges Recycling-Unternehmens, auspackt.

Envio AG

Die Envio AG ist der einzige PCB-Spezialentsorger im Dortmunder Hafen. Sie hat sich auf die PCB-Dekontamination spezialisiert: "Zur Behandlung von PCB-Geräten setzen wir die LTR²-Technologie ein - eines der fortschrittlichsten und sichersten Verfahren weltweit" (Envio-Website).

Der ehemalige Envio-Produktionsleiter, der vier Jahre lang bis Mitte 2008 bei Envio gearbeitet hat, berichtet der Lokalzeitung, der Westfälischen Rundschau, von Verstößen bei Envio. Demnach wurden bei Envio PCB-belastete Trafos im Freien zerlegt, Sicherheitseinrichtungen waren nicht vorhanden oder deaktiviert, Schäden an Produktionseinrichtungen wurde zögerlich oder gar nicht beseitigt. Kunden von Envio wurden bei der Abnahme von Schrott und recyceltem Material insofern betrogen, als man ihnen PCB-belastetes Material als gereinigtes verkaufte. Denn: Kunden dürfen nur sauberes Material abnehmen - wobei spätere Funde bei den Dortmunder Schrottverwertern RRD und Hittmeyer darauf hindeuten, dass man ihnen belastetes Material "angedreht" hat. Das würde neben der Umweltstraftat dann auch Betrug bedeuten. Die Envio AG reagiert auf die öffentlich gewordenen Vorwürfe mit Schweigen, versucht aber ihren ehemaligen Produktionsleiter über Diebstahlsvorwürfe zu diskreditieren.

Die beteiligten Institutionen: Bezirksregierung Arnsberg, Lanuv, Umweltamt Dortmund

Die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg startet nach den Enthüllungen Aktionen zusammen mit dem LANUV , den unteren Immissionschutzbehörden aus Bochum, Hagen und Dortmund und dem Dortmunder Umweltamt. Die Aufgabenverteilung und Gewichtung dabei ist folgendermaßen: Oberste Umweltschutzbehörde ist das für Umwelt zuständige Ministerium, die Bezirksregierung ist die obere Umweltschutzbehörde, das Dortmunder Umweltamt fungiert als untere Umweltschutzbehörde, das grundsätzlich im Alltag und in der allgemeinen Praxis "sachlich zuständig" ist. Arnsberg scheint in dieser Aufgabenverteilung für die Genehmigung und die Erteilung der Produktionserlaubnis von Envio zuständig zu sein. Ohne ein verwaltungsrechtliches Studium ist jedoch die feine Verteilung der Zuständigkeiten, Checks and Balances in einem solchen Fall kaum durchschaubar, was dazu führt, dass in kritischen Situationen wie dem des Dortmunder Umweltskandals die Verantwortung immer an die jeweils andere Stelle weitergeschoben wird und bei Fehlern der eine mit dem Finger auf den anderen zeigt.
Das LANUV, ist die wissenschaftlich-technische Fachbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen im Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Das LANUV führt landesweite Dauermessungen zur Umweltbelastung durch, so auch in Dortmund. Dabei nimmt das LANUV Staubproben, baut Graskulturen an und führt Immissionsmessungen und Analysen durch. In den Dortmunder Pflanzenproben des Jahres 2007, deren Messergebnisse 2008 vorlagen, wurden auffällig erhöhte PCB-Werte insbesondere im Grünkohl ermittelt. Das LANUV ist also eher "zufälliger" Entdecker und Unterstützer bei der Aufklärung.
 

Die zuständigen Überwachungsbehörden sind aber die Bezirksregierung Arnsberg und das Umweltamt der Stadt Dortmund. Sie beschließen im Januar 2010, neben Betriebskontrollen bis Ende Februar 2010 auch ein so genanntes Betriebskataster zu erstellen, eine flächendeckende Erfassung aller Betriebe und Flächen, die sich im Dortmunder Hafengelände zwischen dem Fredenbaum und dem Südhafen befinden. Hier kommt noch eine Institution ins Boot: Der Dortmunder Hafen, früher Hafenamt, auch jetzt noch eine hundertprozentige Stadttochter, soll beim Anlegen des Katasters helfen. Bei den Betriebskontrollen sollen "Fachleute" die einzelnen Betriebe überprüfen und u.a. Staubproben nehmen.
Doch wieder ziehen sich die Untersuchungen hin - erst im Mai 2010 wird gehandelt. Bei der großflächigen Untersuchung von Firmengeländen am Dortmunder Hafen wird das LANUV am 30. April 2010 beim Besuch von Envio fündig: in der so genannten "Weißen Halle", in der ansonsten nur PCB-gesäuberte Altgeräte stehen dürfen, findet es Trafo-Bleche mit dem 150-fachen des erlaubten PCB-Grenzwerts. Am 5. Mai 2010 abends legt die Bezirksregierung Arnsberg Teile der Envio-Produktion still.